Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77

  Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast - …

  Auszug aus BAG, 26.01.1984 - 2 AZN 603/83

  Aus diesen Ausführungen des Landesarbeitsgerichts hat die Beklagte folgenden von ihr selbst gebildeten Rechtsprundsatz abgeleitet, auf dem nach ihrer Ansicht das anzufechtende Urteil beruht: "Nimmt der Arbeitgeber außerbetriebliche Umstände, wie Umsatzriiekgang, zum Anlaß, zum Zwecke der Kostenersparnis durch Rationalisierungsmaßnahmen innerbetriebliche Veränderungen durchzuführen, durch die die Zahl der Arbeitsplätze verringert wird, so muß er die Umsatzzahlen und deren unmittelbare Auswirkung auf den Arbeitsplatz im einzelnen darlegen." Wie die Beklagte weiter dargelegt hat, würde dieser Rechtssatz allerdings den von ihr näher bezeichneten Grundsätzen widersprechen, die der Senat in seinen Urteilen vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - und vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 â- >- (BAG 31» 158 = AP Nr. 6 und BAG 32, 150 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbe dingte Kündigung) aufgestellt hat.

  Wenn außerbetriebliche Gründe, wie z.B. ein Umsatzrückgang, für den Arbeitgeber nur der Anlaß für Rationalisierungsmaßnahmen (z.B. eine Personaleinschränkung) gewesen ist, braucht er nach dem Urteil des Senates vom 24. Oktober 1979 (aaO) die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der innerbetrieblichen Maßnahme nicht zu begründen.

  Das beruht jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf einer Abweichung von den vom Senat insbesondere in dem Urteil vom 24. Oktober 1979 (aaO) aufgestellten Grundsätzen, sondern dar auf, daß das Berufungsgericht das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse ausschließlich unter dem Gesichtspunkt außerbetrieblicher Gründe (Umsatzrückgang) geprüft und gewürdigt hat.

• BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe - …

  Auszug aus BAG, 26.01.1984 - 2 AZN 603/83

  Aus diesen Ausführungen des Landesarbeitsgerichts hat die Beklagte folgenden von ihr selbst gebildeten Rechtsprundsatz abgeleitet, auf dem nach ihrer Ansicht das anzufechtende Urteil beruht: "Nimmt der Arbeitgeber außerbetriebliche Umstände, wie Umsatzriiekgang, zum Anlaß, zum Zwecke der Kostenersparnis durch Rationalisierungsmaßnahmen innerbetriebliche Veränderungen durchzuführen, durch die die Zahl der Arbeitsplätze verringert wird, so muß er die Umsatzzahlen und deren unmittelbare Auswirkung auf den Arbeitsplatz im einzelnen darlegen." Wie die Beklagte weiter dargelegt hat, würde dieser Rechtssatz allerdings den von ihr näher bezeichneten Grundsätzen widersprechen, die der Senat in seinen Urteilen vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - und vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 â- >- (BAG 31» 158 = AP Nr. 6 und BAG 32, 150 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbe dingte Kündigung) aufgestellt hat.
• BAG, 26.05.1977 - 2 AZR 632/76

  Beschäftigungspflicht - Meinungsäußerung im Bereich des Betriebs - Flugblätter - …

  Auszug aus BAG, 26.01.1984 - 2 AZN 603/83

  Mit dieser Begründung hat das anzufechtende Urteil keinen von der Entscheidung des Senates vom 26. Mai 197? (BAG 29, 195) abweichenden Grundsatz aufgestellt.

 
• BAG, 15.10.1979 - 7 AZN 9/79

  Begründetheit einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BAG, 26.01.1984 - 2 AZN 603/83

  Wegen der inhaltlichen Übereinstimmung dieser Regelungen ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Divergenzrevision weiter anzuwenden (vgl. BAG 32, 136 sowie die Beschlüsse des BAG vom 19. November 1979 - 5 AZN 15/79 - und vom 22. November 1979 - 3 AZN 24/79 AP Nr. 2 und ,3 zu § 72 a ArbGG 1979).
• BAG, 19.11.1979 - 5 AZN 15/79

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Ordnungsgemäße Begründung - …

  Auszug aus BAG, 26.01.1984 - 2 AZN 603/83

  Wegen der inhaltlichen Übereinstimmung dieser Regelungen ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Divergenzrevision weiter anzuwenden (vgl. BAG 32, 136 sowie die Beschlüsse des BAG vom 19. November 1979 - 5 AZN 15/79 - und vom 22. November 1979 - 3 AZN 24/79 AP Nr. 2 und ,3 zu § 72 a ArbGG 1979).
• BAG, 16.12.1982 - 2 AZN 337/82

  Divergenz und unrichtige Rechtsanwendung

  Auszug aus BAG, 26.01.1984 - 2 AZN 603/83

  Der von der Beschwerdeführerin formulierte Hechtssatz ist vom Landesarbeitsgericht weder ausdrücklich aufgestellt worden noch ist er aus der Begründung der anzufechtenden Entscheidung deutlich ablesbar (vgl. zu diesem Erfordernis den Beschluß des erkennenden Senates vom 16. Dezember 1982 - 2 AZN 337/82 - AP Nr. 11 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 23.07.1968 - 5 AZR 210/68

  Divergenzrevision - LArbG - Unbewußte Abweichung - Bundesarbeitsgericht

  Auszug aus BAG, 26.01.1984 - 2 AZN 603/83

  Dagegen reicht die fehlerhafte oder unterlassene Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte zur Begründung einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde nicht aus (vgl. zum neuen Recht die oben genannten Beschlüsse und ferner - zutn alten Recht - BAG AP Nr. 24 und Nr. 31 zu ? 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision sowie BAG 21, 122 = AP Nr. 33 zu 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision).
• BAG, 22.11.1979 - 3 AZN 24/79

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Divergenzrevision - Formerfordernisse für …

  Auszug aus BAG, 26.01.1984 - 2 AZN 603/83

  Wegen der inhaltlichen Übereinstimmung dieser Regelungen ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Divergenzrevision weiter anzuwenden (vgl. BAG 32, 136 sowie die Beschlüsse des BAG vom 19. November 1979 - 5 AZN 15/79 - und vom 22. November 1979 - 3 AZN 24/79 AP Nr. 2 und ,3 zu § 72 a ArbGG 1979).
• LAG Hamm, 31.08.1983 - 15 Sa 635/83

  Auszug aus BAG, 26.01.1984 - 2 AZN 603/83

  1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. August 1983 - 15 Sa 635/83 - wird als unbegründet zurück gewiesen .